Hallo alle zusammen, ...Gerade gefunden uf der Webseite von t-Online Das ist ein Urteil mit möglicherweise sehr weitreichenden Folgen: Das Landgericht München verbietet dem US-Autobauer Ford die Geschäftstätigkeit in Deutschland – unter einer Bedingung. Das Landgericht München hat gegen den US-amerikanischen Autobauer Ford ein bundesweites Verkaufs- und Produktionsverbot verhängt. Das berichtet die "Wirtschaftswoche". Der Grund: Ford verbaut in seinen Fahrzeugen Mobilfunkchips, für die der Konzern offenbar keine Lizenzgebühren zahlt. Gleich acht Inhaber von Patenten für diese Chips haben laut "Wirtschaftswoche" gegen Ford geklagt. Damit es tatsächlich zu einem Verkaufs- und Produktionsverbot kommt, muss einer der Kläger, IP Bridge, bei Gericht allerdings eine Sicherheitsleistung von 227 Millionen Euro [URL:https://www.t-online.de/finanzen/boerse/waehrung/eur-usd/eu0009652759/] hinterlegen. Das Urteil ist anfechtbar.
